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   OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04-83   

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https://dejure.org/2005,23457
OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04-83 (https://dejure.org/2005,23457)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.02.2005 - 1 U 105/04-83 (https://dejure.org/2005,23457)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 1 U 105/04-83 (https://dejure.org/2005,23457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Abschluss eines neuen Versorgungsvertrages mit einem Versorgungsunternehmen nach vorhergehender Firmenübernahme des bisherigen Anschlussnehmers; Anspruch auf Abschluss eines Anschlussvertrages und Versorgungsvertrages zu den üblichen Konditionen gemäß § ...

  • Judicialis

    EnWG § 10 Abs. 1 S. 1; ; EnWG § ... 10 Abs. 1 S. 1 HS 2; ; AVBEltV § 2 Abs. 1 S. 1; ; AVBEltV § 2 Abs. 1 S. 2; ; AVBEltV § 32 Abs. 5; ; AVBEltV § 33 Abs. 2; ; AVBEltV § 33 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 226; ; BGB § 242; ; BGB § 273; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 320; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 373; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; HGB § 25 Abs. 1; ; HGB § 25 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 10 Abs. 1 S. 1 HS 2 EnWG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 AVBEltV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

    Begriff der Firmenfortführung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04
    Die Rechtsprechung und herrschende Lehre lassen es genügen, dass sich der Kern der alten und neuen Firma gleichen (vgl. BGH NJW 92, 911).
  • BGH, 08.05.1989 - II ZR 237/88

    Haftung des bisherigen Unternehmensinhabers für Altverbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04
    Rechtsfolge der Geschäfts- und Firmenfortführung ist nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ein gesetzlicher Schuldbeitritt (BGH WM 89, 1219).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2003 - 7 W 217/03

    Energieversorgung: Beschränkung der Versorgungspflicht durch den Grundsatz von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04
    Ob man dieser Ansicht folgt und § 273 BGB analog anwendet oder, wie das Landgericht es in Anlehnung an die Beschlussentscheidung des 7. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Oktober 2003 (7 W 217/03 - 31 - ; Bl. 171 f. d.BA), getan hat, davon ausgeht, dass es der Klägerin jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsformenmissbrauches gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf die in § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG normierte Versorgungspflicht zu berufen und den Abschluss eines (neuen) Versorgungsvertrages zu verlangen, kann dahinstehen, weil sich am Ergebnis nichts ändert.
  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90

    Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2005 - 1 U 105/04
    Aus dem Rechtscharakter der Liefersperre als besondere Ausprägung des allgemeinen Zurückbehaltungsrecht folgern Rechtssprechung (BGH NJW 1991, 2645, 2646) und Kommentarliteratur, dass die Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Stromversorgungsvertrag nur gerechtfertigt ist, wenn neben den in § 33 Abs. 2 S. 1 AVBEltV geregelten Erfordernissen auch die Voraussetzungen des § 273 Abs. 1 BGB erfüllt sind.
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